Von: Patrick Mayer, Bedrettin Bölükbasi
Im Ukraine-Krieg drohen Putin und sein Umfeld mit Nuklearwaffen. Laut einem türkischen Zeitungsbericht scheint ein Umdenken im Kreml aber offenbar möglich zu sein. Der News-Ticker.
Update vom 10. Oktober, 14.55 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat für Dienstag ein Treffen mit dem Chef der Atomenergiebehörde (IAEA), Rafeal Grossi, angekündigt. „Der Präsident wird morgen Herrn Grossi in St. Petersburg treffen“, bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Bei der Zusammenkunft wird wohl vor allem auch die Lage am ukrainischen AKW Saporischschja Thema sein.
In der vergangenen Woche hatte Putin angekündigt, das Kraftwerk unter russische Verwaltung zu stellen. Das größte AKW Europas liegt in der gleichnamigen Region, die von Russland ebenso wie die Gebiete Cherson, Donezk und Luhansk annektiert wurden. Die Annexion wird jedoch international nicht anerkannt. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Angriffen auf das Kraftwerk. Moskau und Kiew machten einander gegenseitig für die Angriffe verantwortlich.
Update vom 10. Oktober, 13.50 Uhr: Die derzeitigen EU-Hilfen für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges reichen nach Ansicht der Europäischen Kommission bei Weitem nicht aus. „Die Ukraine benötigt 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat als Unterstützung, um die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten“, erklärte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bei einer Konferenz an diesem Montag.
Die kurzfristigen Hilfen müssten über einen längeren Zeitraum fortgesetzt werden, als ursprünglich gehofft, erzählte Hahn. Für den langfristigen Wiederaufbau des Landes mit seinen rund 44 Millionen Einwohnern beliefen sich die Schätzungen sogar auf 349 Milliarden Euro, schilderte er unter Berufung auf die Weltbank.
Update vom 10. Oktober, 13.25 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine im Falle weiterer von ihm so bezeichneter Terrorakte mit Vergeltung gedroht. Die Explosion am Wochenende auf der Krim-Brücke, für die er das Nachbarland verantwortlich macht, sei ein terroristischer Akt, sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Als Reaktion hätten am Morgen russische Langstreckenraketen in der Ukraine Energie-, Militär- und Kommunikationseinrichtungen getroffen. „Im Falle weiterer Versuche, terroristische Akte auf unserem Territorium zu verüben, wird Russland hart reagieren“, sagte Putin. Die Antworten hätten dann das gleiche Ausmaß wie die Bedrohungen Russlands.
Update vom 10. Oktober, 12.30 Uhr: Nach den massiven Raketenangriffen der russischen Armee auf Städte in der Ukraine in der Nacht auf Montag und an diesem Morgen vereinbarten sich die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) am Dienstag (11. Oktober) zu Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Das digitale Treffen werde per Videoschalte am Nachmittag (14 Uhr) stattfinden, teilte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Steffen Hebestreit, am Montag in Berlin für die aktuelle deutsche G7-Präsidentschaft mit. Die Ampel-Bundesregierung verurteile die schweren russischen Raketenangriffe „aufs Schärfste“, hieß es weiter.
Update vom 10. Oktober, 11.30 Uhr: Inmitten des russischen Bombenhagels auf ukrainische Städte verkündete der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Aufstellung gemeinsamer Truppen mit Russland, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete: "Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen." Zum genauen Standort machte er keine Angaben.
Lukaschenko warf der Ukraine zudem die Planung eines Angriffs auf belarussisches Territorium vor. „Ich habe es schon gesagt, dass die Ukraine heute nicht nur über Angriffe auf das Territorium von Belarus diskutiert, sondern diese auch plant“, wurde Lukaschenko zitiert.
Update vom 10. Oktober, 9.55 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat für Montag ein Treffen mit seinem Sicherheitsrat einberufen. Das bestätigte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur TASS. Ob es bei dem Treffen auch um die ukrainischen Angriffe auf die Krim-Brücke gehen wird, lies Peskow jedoch offen. „Wir werden Sie nach den Ergebnissen des Treffens informieren“, erklärte der Kreml-Sprecher.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte am Wochenende noch Vergeltung für die Angriffe auf die Krim-Brücke angekündigt. Der russische Präsident trifft sich in regelmäßigen Abständen mit seinem Sicherheitsrat, auch um über die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu beraten.
Update vom 10. Oktober, 6.10 Uhr: Die UN-Vollversammlung beginnt ab Montag (21.00 Uhr MESZ) Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen. Russland hatte im Vorfeld - scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis - für eine geheime Abstimmung geworben. Ranghohe Diplomaten bezeichnen dies als beispiellosen Vorgang, der wohl keine ausreichende Unterstützung erhalten würde.
Eine von den USA und anderen Ländern eingebrachte, die Annexionen verurteilende Resolution im UN-Sicherheitsrat wurde durch ein Veto Moskaus wie erwartet blockiert. Danach wanderte der Prozess zur Vollversammlung. Für eine Verabschiedung in dem Gremium braucht es Diplomaten zufolge die Unterstützung von zwei Dritteln der abstimmenden Länder. In einem Resolutionsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird das Vorgehen Russlands als Aggression und „Verletzung der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine“ verurteilt. Die Referenden seien illegal, hätten „keine völkerrechtliche Gültigkeit und bilden keine Grundlage für eine Änderung des Status dieser Regionen der Ukraine“, heißt es weiter.
Update vom 9. Oktober, 22.03 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit Russland bekräftigt. „Der ständige Terror gegen die Zivilbevölkerung ist Russlands offensichtliche Absage an echte Verhandlungen“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag. „Terror auf Staatsebene ist eines der schlimmsten internationalen Verbrechen.“ Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den ukrainischen Geheimdienst für den kürzlichen Anschlag auf die Krim-Brücke verantwortlich gemacht und von einem „Terrorakt“ gesprochen.
„Putin beschuldigt die Ukraine des Terrorismus? Das sieht sogar für Russland zu zynisch aus“, erwiderte daraufhin der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Podoljak verwies auf jüngste Raketenangriffe in der südukrainischen Stadt Saporischschja, infolgedessen jüngsten Erkenntnissen nach mehr als ein Dutzend Menschen starben. „Nein, es gibt nur einen Terrorstaat - und die ganze Welt weiß, wer er ist.“
Update vom 9. Oktober, 19.40 Uhr: Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben die russischen Annexionen von Gebieten in der Ukraine erneut verurteilt. Scholz und Biden hätten in ihrem Telefonat am Sonntag zudem die „jüngsten nuklearen Drohgebärden Moskaus als unverantwortlich“ kritisiert und seien sich einig gewesen, dass der Einsatz solcher Waffen „außerordentlich gravierende Konsequenzen für Russland“ haben würde, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit.
Vom Weißen Haus hieß es zu dem Gespräch, Biden und Scholz hätten betont, sich weiterhin dafür einsetzen zu wollen, dass Russland für sein „brutales Vorgehen“ zur Verantwortung gezogen werde und dass die Ukraine Sicherheits- und Wirtschaftshilfe bekomme.
Update vom 9. Oktober, 16.20 Uhr: Die Bundesregierung will die Ukraine einem Medienbericht zufolge mit militärischer Ausrüstung für den Winter unterstützen. Teil des Pakets seien 100.000 warme Unterziehjacken und weitere Winterbekleidung, 100 beheizbare Mannschaftszelte, Hunderte mobile Stromerzeuger und palettenweise Nahrungspakete, wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete. Der finanzielle Aufwand liegt demnach bei elf Millionen Euro.
Seit Wochen wächst zudem der Druck auf die Bundesregierung, moderne Panzer an die Ukraine zu liefern. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies am Samstag bei einem Besuch in Litauen auf die Lieferungen von Gepard-Panzern sowie Panzern sowjetischer Bauart im Ringtausch, etwa über Griechenland und die Slowakei.
Update vom 9. Oktober, 14.15 Uhr: Die Türkei hat sich im Ukraine-Krieg mehrmals als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan pflegt gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, wobei sie versucht, eine gewisse Balance zu halten. Offenbar arbeitet Ankara nun an einer neuen Friedensinitiative, wie aus einem Bericht der türkischen Zeitung Milliyet hervorgeht.
Die Türkei sei nach der Analyse aller Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zu dem Schluss gekommen, dass Moskau nach einem neuen langfristigen Deal mit dem Westen strebe, schrieb der Milliyet-Kolumnist Özay Sendir. Dies unterstrich bereits der Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin im Gespräch mit dem US-Sender CNN. Laut der Zeitung hat die Türkei angefangen, Gedanken über ihre neue Initiative mit westlichen Regierungen zu teilen. So plane die Türkei, die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien an einen Tisch mit Russland zu setzen.
Erste Rückmeldungen einflussreicher politischer Persönlichkeiten in Washington seien positiv ausgefallen, so Sendir. Ihre einzige Frage sei jedoch gewesen, ob man für solch eine Initiative einen Gesprächspartner in Moskau finden könne. Die Türkei habe dies bejaht und gleichzeitig verdeutlicht, dass Ankara die Souveränität sowie den Willen der Ukraine respektiere.
Erstmeldung vom 9. Oktober: München/Berlin – Im Ukraine-Krieg werden Atom-Drohungen aus Moskau nicht weniger. Ganz im Gegenteil: Mit jeder russischen Niederlage im Süden und Osten der Ukraine nimmt die nukleare Rhetorik des Kreml weiter zu. Immer wieder heißt es, Russland habe das Recht, Atomwaffen einzusetzen und es handle sich nicht um ein „Bluff“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nun davor gewarnt, sich von den Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. „Wenn wir uns von Putin einmal erpressen lassen, dann sind wir dauerhaft geliefert“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die glaubhafte Abschreckung gegenüber Putins Drohungen bleibe entscheidend dafür, eine weitere Eskalation zu verhindern. Dafür seien die USA „ebenso unverzichtbar wie vorbereitet“. Der CDU-Politiker rief dazu auf, „einen kühlen Kopf zu bewahren und sich strikt an die Fakten zu halten“. Dazu zähle, dass Putin den Krieg weiterführen wolle: „Als Teil dieses Krieges versucht er, uns Angst zu machen.“
Zuletzt warnte US-Präsident Joe Biden vor der Gefahr eines nuklearen „Armageddons“, wie man sie zuletzt in der Kuba-Krise erlebt habe. „Wir haben hier einen Typen, den ich ziemlich gut kenne“, so Biden laut der britischen Zeitung The Guardian. Der Kremlchef scherze nicht, sagte er. Diese Worte sorgten inmitten der ohnehin schon angespannten Lage für noch mehr Wirbel.
Offenbar begrüßt aber nicht jeder die heikle Warnung des US-Präsidenten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat inzwischen auf die Äußerungen von Biden geantwortet und zur Vorsicht bei solchen Aussagen geraten. „Wir müssen mit Klugheit sprechen, wenn wir solche Themen kommentieren“, sagte er laut der britischen Zeitung Daily Mail auf einer Pressekonferenz am Freitag (7. Oktober) nach dem EU-Gipfel in Prag.
„Ich habe es immer abgelehnt, mich an politischer Fiktion zu beteiligen“, betonte Macron und fügte hinzu: „Besonders wenn es um nukleare Waffen geht. Bei diesem Thema müssen wir sehr vorsichtig sein“. Sollte es dennoch tatsächlich zur nuklearen „Apokalypse“ kommen, könnten die USA auf drei verschiedene Arten antworten. (bb/dpa)