Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll kommen: Noch gibt es aber offene Punkte zwischen Ampel und Union. Woran der Kompromiss noch scheitert.

Berlin - Politisches Ringen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft in der Welt am Sonntag auf eine Einigung: „Dass die Bundeswehr möglichst viele neue Waffen und eine funktionsfähige Ausrüstung erhält und die Finanzierung notwendiger sicherheitsrelevanter Systeme nicht ausgeschlossen ist.“ Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich in der Rheinischen Post optimistisch, „dass wir am Sonntag eine Einigung hinbekommen“. Er hatte den Grünen zuvor vorgeworfen, ideologisch zu argumentieren.

Noch hat die Union mehrere Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Umstritten ist etwa, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll. Für eine Verabschiedung des Sondervermögens braucht die Ampel-Koalition die Unions-Fraktion. Mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr gestärkt werden - weil es im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft CDU und CSU parteipolitische Spielchen vor: „Ich mache mir um die Zuverlässigkeit der Union Sorgen, die nicht das Interesse der Bundeswehr im Fokus hat, sondern ihren parteitaktischen Vorteil“, sagte Mützenich der Passauer Neuen Presse. „Das hat Friedrich Merz deutlich gemacht, als er festlegte, dass nur ein Teil seiner Fraktion einer besseren Ausstattung der Bundeswehr zustimmen darf.“ Der Union ist die bisher geplante Formulierung „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ zu unspezifisch.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte in der Rheinischen Post: „Die Union sollte sich nicht weiter sperren.“ Der Erwartungsdruck der Verbündeten sei in vielen Bereichen groß. „Deswegen würde es auf wenig Verständnis treffen, wenn die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit keine Rolle spielen würde.“

Habeck sagte: „Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr jetzt schnellstmöglich einsatzfähig gemacht wird, das ist notwendig und ausdrücklich richtig. Nur definiert sich die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht allein durch die Zahl der Waffen, sondern auch durch einen Schutz vor digitalen Angriffen auf kritische Infrastruktur.“ Klar sei, dass sich alle Investitionen aus dem Sondervermögen auf die Verteidigungsfähigkeit bezögen. „Wir reden also nicht über die Anschaffung technischer Geräte für die Entwicklungszusammenarbeit. In meinen Augen ist diese Debatte um das Geld leicht zu lösen.“

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte der Rheinischen Post allerdings, dass Kompromisse im Hinblick auf Formulierungen im Grundgesetz schwierig seien: „Es muss schon klar sein, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr eingesetzt wird, nicht für andere Zwecke.“ CDU-Politiker Frei mahnte Eile bei den Verhandlungen um das Sondervermögen an. „Wir sollten nicht länger warten, denn es geht um nichts weniger als die Sicherheit unseres Landes.“

Auf die Frage, bis wann eine Einigung beim Sondervermögen stehen müsse, verwies Mützenich auf die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Haushalts. „Da bietet es sich an, auch das Sondervermögen zu beschließen“, sagte er. (dpa/kat)